Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verein - Kartellbehörde - Aufnahmebedingungen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verbot der Kartellbehörde, die Aufnahme eines Unternehmens in einen Verein zu verweigern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2, § 37a Abs. 2
  "Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in einen Verein durch die Kartellbehörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 127, 388
• NJW 1995, 462
• ZIP 1995, 62
• MDR 1995, 710
• GRUR 1995, 167
• WM 1995, 679
• BB 1995, 166
• DB 1995, 369

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91

  Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  Ein solches Verhalten kann auch in der Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Vereinigung liegen (vgl. BGHZ 120, 161, 175 - Taxigenossenschaft II; OLG Koblenz WRP 1989, 266, 267).
• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Auszug aus BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  Der Senat hat bereits in BGHZ 67, 104, 107 f. (= WuW/E 1435, 1436 - Vitamin B 12) auf die Besonderheit der dem Beschluß vom 3. April 1975 zugrundeliegenden Verfügung hingewiesen, die darin bestand, daß der Betroffenen aufgegeben worden war, zwei Abnehmer mit bestimmten Mengen von Polyester-Grundstoffen zu den üblichen Preisen zu beliefern.
• BGH, 24.10.1963 - KVR 3/62

  Widerspruch gegen Anmeldung eines Rabattkartells

  Auszug aus BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  In entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (BGHZ 41, 42, 54 - Fensterglas I).
• BGH, 03.04.1975 - KVR 1/74

  Herstellung von Verarbeitungsprodukten - Kürzung von Bezugsmengen von …

  Auszug aus BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  Das Beschwerdegericht stützt seine gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des Senats vom 3. April 1975 (KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 08.02.1994 - KVZ 22/93

  Anweisung an eine Vereinigung zur Aufnahme eines Unternehmens durch …

  Auszug aus BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  Der Senat hat mit Beschluß vom 8. Februar 1994 (KVZ 22/93, WuW/E 2906) die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung zugelassen.

• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

  Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Mißbrauch zu beseitigen, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, insoweit in BGHZ 129, 53 nicht abgedruckt).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

  Der Bundesgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit der Reichweite der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zwar nicht näher befasst, wohl aber auf einen Beschluss vom 15. November 1994 (BGHZ 127, 388) hingewiesen, in dem unter anderem Folgendes ausgeführt ist:.

 
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …

  Damit folgt das Beschwerdegericht den vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätzen (BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - KVR 14/94, WuW/E 2951 f. - Weigerungsverbot).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

  Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als …

  Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.
• BGH, 08.05.2001 - KVZ 23/00

  Kartellrecht - Zur Mitbenutzung die Änderungen an den Anlagen voraussetzt

  In der Folge hat der Senat klargestellt, daß dies nicht gelte, wenn die Diskriminierung nur durch eine bestimmte Maßnahme beseitigt werden könne, weil die Gebotsverfügung dann in ihren Wirkungen nicht über ein Verbot hinausreiche (BGH WuW/E 2906, 2908 - Lüdenscheider Taxen; BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

  Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates …

  Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.